Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.1976 - VerfGH 29/76 v01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde bei Anordnung der Auflösung des Rates bei Ausgliederung eines Ortsteils; Einbeziehung des Bestandsschutzes für die gewählten Organe in den Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechtes; Auflösung des Stadtrates bei ...
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde bei Anordnung der Auflösung des Rates bei Ausgliederung eines Ortsteils; Einbeziehung des Bestandsschutzes für die gewählten Organe in den Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechtes; Auflösung des Stadtrates bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Wird zitiert von ... (4)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10
Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung
Es verbietet dem Gesetzgeber, sie aufzulösen, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen oder aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (…Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71, BayVBl. 1972, S. 326 f.;… StGH BW, DÖV 1975, S. 58 ff.; VerfGH NW, Urt. v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76, OVGE MüLü 31, 316 ff.). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
Es verbietet dem Gesetzgeber sie aufzulösen, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen oder aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (…BayVerfGH, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71 -, BayVBl. 1972, S. 326 f.; VerfGH NW, Urteil v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76 -, OVGE MüLü 31, 316 ff.). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10
Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
Es verbietet dem Gesetzgeber sie aufzulösen, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen oder aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (…BayVerfGH, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71 -, BayVBl. 1972, S. 326 f.; VerfGH NW, Urt. v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76 -, OVGE MüLü 31, 316 ff.). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10
Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
Es verbietet dem Gesetzgeber sie aufzulösen, wenn dies nicht aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (…BayVerfGH, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71 -, BayVBl. 1972, 326 f.; VerfGH NW, Urt. v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76 -, OVGE MüLü 31, 316 ff.).